Ich bin ein bilateraler

29. Januar 2023 – Basel liegt im Herzen von Europa. Die Wirtschaftsregion umfasst das Elsass und das Badenerland. Sie ist zu einem leistungsfähigen, grenzüberschreitenden Produktions- und Forschungsnetzwerk zusammengewachsen. Es bestehen enge betriebliche Verflechtungen und zahlreiche Kooperationen für Forschung und Entwicklung. Für diese enge Vernetzung ist eine politisch stabile Partnerschaft wichtig. Es ist wichtig, dass die Schweiz endlich die Beziehung mit der EU regelt und gemeinsam mit den europäischen Partnern eine Lösung in den institutionellen Fragen findet. In verschiedenen Bereichen sind die Folgen des schleichenden Verfalls der bilateralen Beziehungen spürbar. Die abgespeckte Forschungszusammenarbeit innerhalb von Horizon Europe, die gefährdete Teilnahme der Schweiz an EU-Raumfahrtprogrammen und das fehlende Stromabkommen sind schmerzliche Beispiele. Eine unheilige Allianz zwischen den Gewerkschaften und der SVP schaffen es immer wieder eine Lösungsfindung innenpolitisch zu blockieren. Diese Blockade ist zu brechen. Es braucht konstruktive Kräfte, die sich für den Standort Schweiz engagieren und ihn nicht torpedieren. Während meiner Tätigkeit im familieneigenen Betrieb der MEM-Industrie habe ich erfahren wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und der freie Personenverkehr für unsere Region ist. Es sind überzeugende Argumente im internationalen Standortwettbewerb. Wir dürfen unsere Trümpfe nicht leichtfertig aus der Hand geben.